Online Glücksspiel gesetzeslage
Glücksspiel ist ein heißes Thema in Deutschland. Immer mehr Menschen spielen auch online um richtiges Geld. Doch gerade bei den Internet Angeboten herrscht nach wie vor Verunsicherung. Ist Online Glücksspiel in Deutschland eigentlich legal? Müssen Gewinne versteuert werden? Wir geben Antworten.
Lesezeit: 6 Minuten.
Ist Online Glücksspiel in Deutschland legal?
Wie so oft, wenn viele gegensätzliche Interessen im Spiel sind, ist es kompliziert. Glücksspiel ist in Deutschland zum Teil Ländersache und hier kochen viele ihr eigenes Süppchen. Immerhin ist das Glücksspiel ein Milliardengeschäft. Sehen wir uns die Gesetzeslage im Detail an.
Sportwetten
Sportwetten sind in Deutschland legal, sofern man sich an einen der 20 Wettanbieter mit offizieller Lizenz hält. Hier hat der Staat 2013 den Markt für private Anbieter geöffnet. Dementsprechend vielfältig ist auch das Angebot. Solange Sie sich an einen der 20 Lizenznehmer halten, dürfen Sie auch online nach Herzenslust wetten.
Der Staat kassiert in jedem Fall 5 % des Wett-Einsatzes als Wettsteuer.
Lotteriespiele
Seit 2011 darf Lotto legal über das Internet vertrieben werden, sofern man eine Lizenz erworben hat. Wer zum Beispiel 6 aus 49 spielen möchte, kann mittlerweile die Tipps auch im Internet kaufen.
Hier heißt es jedoch aufgepasst. Nicht jeder Online Anbieter hat die notwendige Lizenz, um sein Geschäft legal ausführen zu dürfen. Tatsächlich gibt es einige Anbieter, welche keine Tippscheine verkaufen, sondern das Lottospiel lediglich 'nachahmen'. Im Falle eines Gewinnes zahlt dann nicht die Lottogesellschaft, sondern der Online Anbieter selbst die Gewinne aus. Das birgt das Risiko, dass man seine Gewinne schlicht nicht erhält.
Es gibt jedoch genügend lizenzierte Online Anbieter, wo man seine Tippscheine völlig legal und sicher erwerben kann. Am besten achten Sie auf eine gültige Lizenz, welche auf der Homepage ausgewiesen werden muss.
Online Casinos
Hier gilt, dass nach deutschem Recht in Deutschland niemand Online Casinos betreiben darf. Das besagt zumindest der Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag vom 1. Juli 2012.
Allerdings gibt es hier einige wichtige Ausnahmen: Das Bundesland Schleswig-Holstein ging einen eigenen Weg und vergab im Dezember 2012 insgesamt zwölf Online Casino Lizenzen. Obwohl das betreffende Landesgesetz kurze Zeit später vom Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag aufgehoben wurde, haben die Glücksspiellizenzen weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Somit dürfen in Deutschland 12 Online Casinos ihre Dienste anbieten, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.
Zudem argumentieren viele ausländische Casino-Betreiber, dass das Verbot von Online Casinos gegen geltendes EU-Recht verstoße. Wie Sie sehen, ist die Lage äußerst kompliziert und verworren.
Zusammengefasst:
* Online Sportwetten dürfen in Deutschland von 20 Lizenznehmern angeboten werden
* Lottoscheinen können bei einem lizenzierten Anbieter auch online völlig legal erworben werden
* Online Casinos sind in Deutschland ausnahmslos verboten
* Bis auf die 12 Ausnahmen mit einer Glücksspiellizenz in Schleswig-Holstein
* Darüber hinaus verstößt das Verbot eigentlich gegen geltendes EU-Recht
Wie sieht die Zukunft in Sachen Online Glückspiel aus?
Es bleibt zu hoffen, dass sich in Sachen Online Casinos in Deutschland in naher Zukunft einiges ändern wird. Denn hier treffen nationales Recht und EU-Recht aufeinander. Viele ausländische Anbieter pokern darauf, dass der europäische Gerichtshof den deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag für ungültig erklärt.
EU-Recht kollidiert mit nationalem Recht
Die Argumentationskette sieht folgendermaßen aus:
In der EU herrscht Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet, dass ein Unternehmen überall in der EU seine Dienste anbieten darf, solange es in mindestens einem Mitgliedsland dazu berechtigt ist. Somit darf ein Online Casino, sobald es in einem EU-Land eine Glücksspiellizenz erworben hat, seine Dienste überall innerhalb der Europäischen Union legal anbieten.
Viele Online Casinos verfügen zum Beispiel über eine Lizenz in EU-Gebieten, wie Malta, Gibraltar, Isle of Man oder Großbritannien. Laut europäischem Recht dürften sie ihre Glücksspielangebote auch in Deutschland anbieten, nach deutschem Recht ist es ihnen aber verboten.
Deshalb bieten viele ausländische Online Casinos ihre Dienste in Deutschland an und hoffen, dass sich die Situation in absehbarer Zeit zu ihren Gunsten ändert. Doch ob und wann tatsächlich ein Urteil zu erwarten ist, steht in den Sternen. Bis dahin befinden sich diese Online Casinos rechtlich zumindest im Graubereich.
Schleswig-Holstein geht eigenen Weg in Sachen Glücksspiel
Zudem ist man sich nicht einmal innerhalb Deutschlands über das richtige Vorgehen einig. Einige Länder, wie Schleswig-Holstein, wollen einen eigenen Weg gehen und möchten Glücksspiellizenzen frei an private Unternehmen vergeben. Aktuell sind 12 Online Casinos in Schleswig-Holstein registriert und zugelassen. Schleswig-Holstein erhofft sich durch die Vergabe von Lizenzen natürlich höhere Steuereinnahmen und argumentiert, dass durch die sehr strengen Auflagen auch der Spielerschutz besser gewährleistet werden kann.
Wird sich an der verworrenen Situation bald etwas ändern?
Zurzeit sind einige Klagen von privaten Glücksspielbetreibern beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Wann und ob diesen Klagen stattgegeben wird, ist aber noch völlig unklar. Auch in Österreich und der Schweiz gibt es keine klaren Rechtsvorschriften.
Schlussendlich obliegt es dem deutschen Staat endlich für Klarheit zu sorgen. Online Casinos einfach zu verbieten ist alleine aus technologischer Sicht eine völlig veraltete Herangehensweise. Es wäre stattdessen sinnvoll für rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen Online Casinos ihre Dienste legal und reguliert in Deutschland anbieten können.
In welchem Online Casino darf man nun legal spielen?
Da die Sache reichlich komplex und verworren ist, wollen wir nun im Detail darauf eingehen, in welchen Online Casinos man in Deutschland legal spielen darf und in welchen nicht.
Casinos mit Lizenz in Schleswig-Holstein:
Obwohl die gesetzliche Grundlage aufgehoben wurde, sind die Online Casino Lizenzen aus Schleswig-Holstein nach wie vor gültig. In diesen Casinos darf man daher völlig legal im Internet um richtiges Geld zocken. Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte daher in einem der zwölf Online Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein spielen.
Casinos mit Lizenz in einem EU-Mitgliedsland
Eine rechtliche Grauzone. Das EU-Recht sagt ja, der deutsche Gesetzgeber sagt nein. Als Spieler kann man nur hoffen, dass hier bald Klarheit geschaffen wird. Die aktuelle Situation hilft niemanden. Spieler werden verunsichert, selbst seriöse Anbieter werden in den rechtlichen Graubereich gezwungen und dem Staat entgehen Steuereinahmen.
Casinos mit Lizenz außerhalb der EU
Eine Lizenz von einem Land außerhalb der EU ist für Deutschland definitiv nicht ausreichend. Diese Anbieter sollte man auf jeden Fall meiden. Sollte es zu Schwierigkeiten kommen und das Casino zum Beispiel die Gewinne nicht auszahlen, hat man hier keinerlei rechtliche Möglichkeiten an sein Geld zu kommen. Es ist möglich, Ihr Geld in diesen Casinos zurückzubekommen.
Müssen Glücksspiel Gewinne versteuert werden?
Zum Schluss möchten wir noch die häufige Frage beantworten, ob man seine Glücksspielgewinne in Deutschland versteuern muss. Hier ist die Lage zum Glück eindeutig: Wer nur zum Spaß spielt, muss auf seine Gewinne keine Steuern zahlen, sofern das Glücksspiel nicht gewerbemäßig betrieben wird. Wer also zum Beispiel den Lotto-Jackpot knackt, muss dem Finanzminister nichts davon abgeben.
Doch Vorsicht: Das gilt nur, solange man das Glücksspiel nicht gewerbemäßig betreibt. Ein Profi-Pokerspieler, der seinen Lebensunterhalt mit dem Kartenspiel verdient, muss auf seine Gewinne sehr wohl Einkommensteuer zahlen. Wer jedoch nur zur Unterhaltung spielt, darf den Gewinn ganz behalten.